SPD- Pressestelle Landtag, 26.08.2004
Nolle: "Billiges Ablenkungsmanöver der Staatssekretärin"
SPD zu angeblicher Gefährdung von ZMD Arbeitsplätzen
Dresden. Nach der heutigen Regierungspressekonferenz, in der Staatssekretärin Fischer es für "unverantwortlich hielt, eine jetzt erfolgreiche Firma wegen Fördermillionen in Verruf zu bringen", stellt der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle, der die SPD im entsprechenden Untersuchungsausschuss vertritt, fest: " Wer mit dem fadenscheinigen Argument, es würden Arbeitsplätze durch die Offenlegung des Fördermittel-Skandals gefährdet, eine Thematisierung unterdrücken will, der scheint mit den Begriffen Ursache, Wirkung und Verantwortung nicht richtig umgehen zu können. Denn nicht diejenigen, die die Ungereimtheiten des letzten Jahrzehnts sächsischer CDU Wirtschaftspolitik beim Namen nennen, gefährden Arbeitsplätze, sondern die, die durch mögliches betrügerisches Verhalten den Fördermittelsumpf selbst angelegt haben."
Nolle wehrt sich insbesondere gegen den bereits vom Ministerpräsidenten erhobenen Vorwurf, möglicherweise könnten Investoren abgeschreckt werden. Offensichtlich soll hier der "Schwarze Peter" klammheimlich der Opposition zugeschoben werden. Wer sich aber seit 15 Jahren - gegenüber anderen neuen Bundesländern - als Vorzeigeadresse für wirtschaftliche Ansiedlungen präsentiere und dies auch in jedem Wahlkampf laut verkünde, der müsse es sich auch vorhalten lassen, wenn dies nicht in allen Fällen mit rechten Dingen zugegangen sein sollte. Zumal die Staatsekretärin einräumen musste, dass wohl insgesamt 10 Prozent aller mit ESF-Mitteln geförderte Projekte vorsorglich der Staatsanwaltschaft zur weiteren Überprüfung übergeben worden sind.
"Was Frau Fischer heute getan hat, ist das Plädoyer für einen offenen Rechtsbruch", bilanzierte Nolle.
Andreas Beese
Pressesprecher
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