Presseinformation, 16.11.2005
Mit Klumpps "Geständnis" ist die Strategie der Beschönigung, des Vernebelns, der Halbwahrheiten und der offenen Unwahrheit in sich zusammengebrochen
SPD Obmann im Untersuchungsausschuß zur Sachsen LB legte skandalträchtige Beweismittel vor.
Mit Bezug auf den Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur Sachsen LB vom 14.11.05 und die Presse vom 15.11.05, erkläre ich als Obmann der SPD im Untersuchungsauschuß zu dem mir mir anonym zugegangener Text. Ich habe mich vergewissert, daß auf der beiliegenden CD deutlich und klar die Stimme von H.J. Klumpp zu hören und der Text eine identische Abschrift der Mailboxaufzeichnung ist.
(Wer auf einen Anrufbeantworter/Mailbox spricht, gibt damit ausdrücklich die Zustimmung zur Aufzeichnung und Verwertung, was ja der Zweck der Übung ist. Es handelt sich dann nicht um einen nichtautorisierten Mitschnitt ohne Einverständnis des Sprechenden.)
Gravierend und besonders politisch relevant ist für mich die Aussage des SLB Vorstandes Hans-Jürgen Klumpp, daß "die Firma Real von Fuchs und Ristow gegründet wurde, damit faule Kredite (der SLB), faule Immobilienkredite abgeschoben wurden, um Abschreibungen (bei der SLB) zu verhindern".
Diese versteckten Risiken in dreistelliger Millionenhöhe habe ich seit Monaten thematisiert, sie wurden bisher rundweg geleugnet, die Kritiker in die Ecke gestellt. Nun werden sie durch den Vorstand Klumpp bestätigt. An diesen Machenschaften und Untreuehandlungen haben die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Bank mitgewirkt.
Wenn die Politik in Sachsen und die Rechtsaufsicht der SachsenLB nebst ihrer Gremien nicht ihre Strategie der Beschönigung, des Vernebelns, der Halbwahrheiten und der offenen Unwahrheit aufgibt, werden wohl, wie schon bisher, bei jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses neue Eiterblasen hochkommen. Die Verfehlungen in der SLB sind, wie jeder sehen kann, so gravierend, daß sich m.E. jeder strafbar macht, der dies unter den Tisch fallen lassen will. Aber das Problem ist eben nicht nur Klumpp und es wäre auch nicht mit der Abberufung Klumpps erledigt, sondern die Frage wäre doch dann, wann wachen die Verantwortlichen im Lande auf und ziehen öffentlich Bilanz, nachdem dann drei Vorstände der SachsenLB, Weiss, Fuchs und Klumpp sowie Braun als Vorstand der MDL mit Schimpf Schande aus der "kleinen und feinen Bank" gehen mußten.
Aber das ist noch nicht das Ende, es ist m.E. erst die Spitze des Eisbergs. Denn Klumpp hat noch mehr zum Besten gegeben... Wie man sieht, nutzt auch keine teures, wochenlanges, durch die Bank bezahltes Training mit Kommunikationsberatern, wie bei Klumpp oder die Vorbereitung mehrer Aussage-Versionen, die je nach Verlauf im UA gezogen werden, wie bei der Zeugenvernahme von Minister Metz. Es hilft letztendlich nur Wahrheit und Klarheit und nur, wenn man die Kuh nicht vom Eis unter den Teppich kehrt.
Meines Wissens hat der Finanzminister noch am Dienstag zu einer nichtturnusmäßigen Präsidialausschußsitzung zu diesem Thema für Freitag 18.11.05 geladen.
gez. Karl Nolle, MdL
