Pressemitteilung, 28.06.2000
Trinkwasserüberkapazitäten in Sachsen
Nolle: "Minister Flath schickt Millionen DM in die Irre"
DRESDEN. Noch 1999 hat die Landestalsprerrenverwaltung 36,9 Millionen in die Trinkwasservorhaltung investiert. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Karl Nolle hervor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion wirft dem Umweltminister in diesem Zusammenhang Konzeptionslosigkeit vor. Denn vor wenigen Wochen regte Umweltminister Flath an, "Überkapazitäten der Wasserversorgung stillzulegen" (siehe dessen PM vom 21.3.00).
"Weiss der Minister nicht was er tut? Warum investiert die Landestalsperrenverwaltung Jahr für Jahr mehr Geld in die Trinkwasserversorgung während der Minister die Überkapazitäten beklagt?", wirft der Dresdner Abgeordnete dem Umweltminister vor.
NOLLE: "Das ist Vernichtung von Steuergeldern."
Aus der Kleinen Anfrage (DS 3-1810) geht hervor, dass die Landestalsprerrenverwaltung in den letzten Jahren sogar steigende Summen in Rohwasserbereitstellung investiert hat.
1993 DM 5,803 Mio
1995 DM 7,998 Mio
1997 DM 26,466 Mio
1999 DM 36,885 Mio
Am 21. März d.J. regte Staatsminister Flath an, dass Kommunen und Zweckverbände aus wirtschaftlichen Gründen "über eine Stillegung vorhandener Wasserversorgungskapazitäten nachdenken" sollten. Denn schliesslich "belasten uns Überkapazitäten".
Hier scheint im Ministerium einiges schief zu laufen. "Dort weiss die rechte Hand offenbar nicht, was die linke verlautbart und wofür Millionen Steuergelder verpulvert werden", kritisierte NOLLE.
