Presseinformation, 11.03.2008
Nolle: "Für das Landesbankdesaster ist alleine MIlbradt politisch verantwortlich."
Er hat hat jahrelang das Treiben der Vorstandshasadeure der Landesbank gedeckt."
NOLLE: "Für das Landesbankdesaster ist alleine Milbradt politisch verantwortlich. Er hat hat jahrelang die Handlungen der Vorstandshasadeure der Landesbank, trotz öffentlicher Warnungen, persönlich gedeckt, sie sogar als Ehrenmänner bezeichnet. Das ist, juristisch formuliert, möglicherweise Beihilfe zur Miiliarden-Untreue zum Schaden Sachsens.
NOLLE: Noch vor einer Woche hat Finanzstaatssekretär Voss im UA behauptet, bei der Bank wäre alles richtig gemacht worden, alle wären regelmäßig vollumfänglich informiert worden, die Risken wären standig und wahrheitsgemäß berichtet worden und die Kontrollgremien konnten voll umfänglich ihrer Kontrollpflicht nachkommen. Dazu sage ich: sein Ministerpräsident hätte kein besseres Kasperletheater spielen können.
NOLLE: "Die Öffentlichkeit wurde heute von der Staatsregierung über ein Gutachten zur Landesbank informiert, bevor dieses Gutachten den Abgeordneten des sächsischen Landtages zur Einsicht überhaupt vorgelegen hat. In einer Demokratie hat das Parlament die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Dieser geringschätzig Umgang mit einem Verfassungsorgan erinnert an vordemokratisches Zeiten.
NOLLE: Der Auftrag der Wirtschaftsprüfer war, keineswegs politische Verantwortung für das Sachsen Bankdesaster zu untersuchen, sondern die Informationsstrukturen und Prozesse der Gremien der Landesbank.
NOLLE: Einziger Zweck der mehrfach vertagte Vorlage dieses Gutachtens durch die Haus und Hofgutachter der Staatsregierung ist, blumenreich abzulenken von der tatsächlichen politischen Verantwortung, denn es handelt sich nicht um eine Privatbank..
NOLLE: Schon vor dem Gutachten, und entgegen der ständigen Behauptung des Ministerpräsidenten und des Finanzministeriums, sind die Kontrollgremien der Bank unvollständig, verfälscht oder falsch ,nach allen Regeln der Kunst, desinformiert worden. Dies geschah schon durch dem Vorstand der Bank unter dem Trio-Infernale Weiß, Fuchs und Braun, teilweise mit kleinkrimineller Energie, wie eine bei Gericht vorgelegte gefälschte Eigentumserklärung belegt.
NOLLE: Trotz der ständig öffentlich erhobenen Vorwürfe nach unkontrollienbaren Risiken und unverantwortlicher Intransparenz der Geschäfte in Dublin hat der Ministerpräsident seinen Schutzschirm über die verantwortlichen Vorstände gehalten, sie bis heute als Ehrenmänner bezeichnet und Ihnen Gehälter, Tantiemen und Jobangebote zukommen lassen.
NOLLE: Milbradt als Vorstandschef der Sachsen AG trägt für das Desaster auschließlich alleine die politische Verantwortung. Er hat sich bis in kleineste Kleinigkeiten bei der MDL Tochter um Einzelheiten der Bank gekümmert ,das belegen Dutzende von Dokumenten. Alles andere ist eine glatte Lüge.
NOLLE: Der MP will die Milliardenpokerspiele nicht gekannt haben, obwohl dies seit Jahren öffentlich diskutiert wurde. Nein, er war entweder naiv oder grob fahrlässig auf jedenfall war er unfähig Sachsen vor einem Milliardenschaden zu bewahren."
