Pressemitteilung Mario Pecher stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Landatgsfraktion, 26.05.2008
Pecher: Gedenken an einen Abgang
Mario Pecher, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Wahl Stanislaw Tillichs zum Landesvorsitzenden der CDU
„Ich gratuliere Ihnen zur Wahl, Herr Tillich. Als designierter Ministerpräsident dieses Landes stehen große inhaltliche Herausforderungen vor Ihnen. Grundlage der hoffentlich erfolgreichen Zusammenarbeit sollte Pragmatismus sein!
Aber was hört und liest man da alles während und vor allem nach dem Zwickauer Landesparteitag der CDU Sachsen? Der zukünftige Ex-Ministerpräsident Milbradt sei von „unanständigen“ Sozialdemokraten gejagt und zu Fall gebracht? Rot-Rote Gespenster wabern über Sachsen? Reale Politik sollte sich nach vorn orientieren und hat sicherlich auch wichtigeres vor, als Legendenbildung und Gespensterdebatten. Erinnern wir uns der Tatsachen:
Fakt ist:
Im Zuge der weltweiten Subprimekrise hat es Sachsen am härtesten erwischt! Den im Unterschied zu anderen, die auch Fehler machten, ist die Sachsen LB für den Freistaat richtig weg. Mit Übernahme durch Baden-Würtenberg wurde sie gerade noch vor der Insolvenz gerettet, einer Insolvenz, die in Bankenkreisen bundesweit und nebenher für die Arbeitsplätze in Leipzig verheerende Folgen gehabt hätte.
Fakt ist:
Auch wenn immer behauptet wird, die aus der fast Insolvenz rührende Bürgschaft des Freistaates von 2750 Mio. Euro ist oder werde nicht in Anspruch genommen, sind dafür Rückstellungen von z.Z. rund 850 Mio. Euro getätigt. Eine Summe die den Freistaat jedes Jahr rund 40 Mio. Euro Zinsen sparen würde, wenn sie in die Tilgung von Schulden gesteckt würden. Eine Summe, aus der man locker jedes Jahr eine kostenlose Mahlzeit für unsere Kinder einschließlich kostenlose Schülerbeförderung dauerhaft finanzieren könnte.
Fakt ist:
Durch die fast Insolvenz der Bank gingen die Einlagen des Freistaates von rund 600 Mio. vollständig cash verloren. Eine Summe die 20 Jahre reichen würde, um den Eltern in Sachsen ein kostenlose Kindergartenvorschuljahr zu finanzieren. Der Unterschied zwischen den Abgängen von Milbradt und Biedenkopf ist eindeutig. Milbrads Abgang kommt den Freistaat und damit seinen Bürgern erheblich teurer.
Fakt ist auch:
Weder der Koalitionspartner SPD oder einige „unständige“ Genossen haben Milbradt letztlich zur Aufgabe gezwungen. Es waren die Emmisäre aus Berlin, die den, mit dem Ultimatum von Fraktionschef Hähle eingeleiteten Wechsel zur nazitolerierten CDU/FDP Koalition in Sachsen unterbanden. Und wenn wir schon mal bei möglichen Koalitionen sind, immer wieder wird von der Union vor Rot-Rot in Sachsen gewarnt. Dabei wird immer unterschlagen, dass die Union unverholen die FDP als Koalitionspartner favorisiert und die Sozialdemokraten als ungeliebten Partner bezeichnen. Verwundert es da, den Blick schweifen zu lassen, zumal der Partner schwächelt, spuckt und beisst? Was für den einen gilt, muss der andere nicht rechtfertigen. Und ob Schwarz-Gelb für dieses Land besser ist als evtl. Rot-Rot bleibt abzuwarten.
Fazit:
Es wird Zeit, dass in Sachsen wieder regiert wird. Die monatelangen Ressourcen verschlingenden Abwehrkämpfe der Staatskanzlei unter Milbradt gehören hoffentlich der Vergangenheit an. Die Regierungskoalition in Sachsen hat noch viele wichtige Aufgaben vor sich, zu förderst einen soliden Haushalt für die nächsten zwei Jahre auf die Beine zu stellen.
Daran werden alle Sozis „unanständig“ anständig mitwirken.
gez. Mario Pecher, MdL
