Pressemitteilung, SPD Landtagsfraktion, 23.04.2001
Klage und Anzeige gegen Kurt Biedenkopf
Nolle: Glaubwürdige Politik erfordert Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit gerade für ihre Repräsentanten
Karl Nolle zieht vor's Verfassungsgericht
Rechtsanwalt Sturm zeigt Kurt Biedenkopf an
DRESDEN. 23.4.2001 (16:36). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat heute in einem Pressegespräch darüber informiert, dass er wegen, aus seiner Sicht unvollständiger und teilweise fehlerhafter Beantwortung seiner kleinen
Anfrage zur Amtswohnung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, vor das
sächsische Verfassungsgericht nach Leipzig zieht. Dort will er geklärt
wissen, ob die Antwort der Staatskanzlei so ausreichend war, oder ob nicht
andere, weitergehende Antworten gesetzlich vorgeschrieben seien.
Nolle dazu: "Der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof verbietet es, das
Organstreitverfahren öffentlich zu kommentieren. Ich werde meine
Antragschrift allerdings im Internet veröffentlichen.
url: www.karl-nolle.de/index.php?id=100
Sie enthält auch den Text der Anfragen und der Antworten der
Staatsregierung, so dass sich jeder Bürger seine eigene Meinung über das
Antwortverhalten der Staatsregierung und über meine dagegen vorgebrachten Einwände bilden kann."
Nolle informierte zudem die Presse über die Anzeige des Dresdner
Rechtsanwalts Michael Sturm gegen den Ministerpräsidenten. Sturm will mit
seiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft vor allem prüfen lassen, ob
Biedenkopf durch die Privatnutzung von Putzfrau, Koch und Gärtner geldwerte Vorteile hatte und hat, die er nicht versteuerte.
Zur Klage wegen Steuerhinterziehung erklärte Karl Nolle:
"Die Strafanzeige macht deutlich, worum es in der Dienstvillenaffäre geht: Um die Undurchsichtigkeit von Vermögensvorteilen, die dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Dienstwohnung zugewendet wurden. Eine Undurchsichtigkeit, die so weit geht, dass die Staatsregierung selbst meint, nur mit einer Kommission weiterzukommen, und meine Anfrage zur Versteuerung der geldwerten Vorteile nicht beantwortet."
Auch Nolle will, so erklärte er, dass der Ministerpräsident angemessen und seinem hohen Amt entsprechend besoldet wird. Aber es müsse für die Steuerzahler transparent sein, was er bekommt. Deshalb dürfe es keine versteckten Zuwendungen und keine versteckten Privilegien geben. Glaubwürdige Politik erfordere Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit gerade für ihre Repräsentanten.
"Weiter aufzeigen müssen wir Politiker aber den eigentlichen Hintergrund der Affäre", so Nolle weiter, "einen Ministerpräsidenten, der so weit in seine persönlichen und politischen Schwierigkeiten verstrickt ist, dass er dem Freistaat Sachsen mehr schadet als nutzt. Er sollte den verdienten Ruhestand antreten, und zwar bald als möglich. Schaden für die Demokratie in Sachsen
ist schon mehr als genug entstanden."
Nolle berichtete weiter, dass es Hinweise für die Vermutung gebe, dass - genauso wie die jederzeitige private Nutzung der Dienstwagen - auch die Hubschrauberstaffel der Sächsischen Polizei für private Zwecke von Kurt und Ingrid Biedenkopf zur Verfügung steht. Zwei neue zwei kleinen Anfragen von Nolle sollen die Hintergründe aufklären.
Nach Hinweisen, so Nolle weiter, besteht der Verdacht, dass auch Justizminister Kolbe seit September 2000 bis zum Karfreitag 2001 ohne Mietzahlung in der Schevenstraße 1 mit Koch, Putzfrau und Gärtner wohnt(e).
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