Pressemitteilung der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, 27.04.2001
SPD-Fraktion steht hinter der Klage von Karl Nolle
Jurk: "Klarheit schaffen oder neuer Untersuchungsausschuss"
DRESDEN, 27.4.2001. "Kurt Biedenkopf selbst ist jetzt gefordert." Mit diesen Worten verlangte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag Thomas Jurk vom Ministerpräsidenten, "nun endlich für Klarheit in der Affäre um seinen Dienstsitz in Dresden zu sorgen." Es gehe schon lange nicht mehr um das "Paginieren von Akten" in der ersten Legislaturperiode, sondern darum, ein ganzes Konglomerat von Vorwürfen aus der Welt zu schaffen.
"Das funktioniert nicht, indem Anfragen unseres Fraktionskollegen
Karl Nolle entweder falsch, unkorrekt oder nicht ausreichend beantwortet werden." Jurk vermisse den notwendigen Respekt der Staatsregierung beim Umgang mit Fragen von Abgeordneten, was auch den Kollegen von der regierungstragenden Partei nicht gleichgültig sein dürfte. Es könne nicht weiter hingenommen werden,
dass das Fragerecht von Abgeordneten ausgehebelt werde und man sich in der
Staatsregierung dann noch scheinheilig wundere, wenn Fragen erneut gestellt
werden müssten. "Daher wird die SPD-Landtagsfraktion ihren Kollegen Karl
Nolle bei der Durchsetzung seines Rechts auf eine umfangreiche und wahrheitsgetreue Antwort der Staatsregierung unterstützen", so Jurk weiter.
Es könne niemandem mehr erklärt werden, dass zu drei Staatsveranstaltungen in der Schevenstraße im ersten Viertel diesen Jahres rund 75 Tausend Mark an Personalausgaben gezahlt wurden, während im gesamten Freistaat der Riemen enger geschnallt werden soll. Der Regierungschef sei in der Pflicht, nach seinem Amerikaaufenthalt schnellstens aufzuklären, ob im Gästehaus der Staatsregierung alles so zugegangen sei, wie man es von jedem Bürger und insbesondere von jedem Staatsdiener verlange, so Jurk.
Dabei gehe es nicht um die Aufarbeitung der ersten Jahre nach der Wende, sondern um das Ausschließen von Verfehlungen in den letzten Jahren. "Wenn dies nach den angeblichen internen Untersuchungen und den Antworten auf Abgeordnetenanfragen nicht hinreichend gelingt, ist für die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses unvermeidbar", betonte Thomas
Jurk.
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