Presseerklärung, SPD-Ortsverein Dresden - Bühlau/Weißer Hirsch, 26.04.2001
Nachbarn fordern: Biedenkopf soll zurücktreten!
Kritik an Verschwendung öffentlicher Mittel durch Biedenkopf Kritik an Verschwendung öffentlicher Mittel durch Biedenkopf
DRESDEN. Ministerpräsident Biedenkopf ist jetzt von den Sozialdemokraten aus der Loschwitzer Nachbarschaft seiner Dienstvilla, zum Rücktritt aufgefordert worden. Der SPD-Ortsverein Dresden - Bühlau/Weißer Hirsch forderte damit in diesen Tagen politische Konsequenzen aus den Affären um die bekanntgewordenen vielfältigen persönlichen Privilegien des Ministerpräsidenten.
Der Ortsvereinsvorsitzende Peter Lames erklärte dazu:
„Uns genügt bereits für die Rücktrittsforderung, dass der Ministerpräsident sein hohes Amt nicht mehr glaubhaft und zum Nutzen des Freistaates Sachsen ausüben kann.
Einer Information der CDU-Landtagsfraktion haben wir entnommen, dass fünfeinhalb Beschäftigte im Gästehaus der Staatsregierung tätig sind, mit deren Mitwirkung beispielsweise im ersten Quartal des Jahres 2001 4 Abendessen (26. und 27. Februar, 13. und 29. März) und eine Gesprächsrunde von Frau Biedenkopf mit Frauenbeauftragten (31. Januar) ausgerichtet wurden.
Wer in dieser Weise öffentliche Mittel verschwendet, um selbst als Gast im Gästehaus die Dienste der Beschäftigten in Anspruch zu nehmen, kann bei den bevorstehenden Verhandlungen über die finanzielle Ausstattung der ostdeutschen Bundesländer den Freistaat nicht mehr glaubwürdig vertreten. Das Amt des Ministerpräsidenten ist keine Belohnung für vergangene Verdienste, die Prof. Dr. Biedenkopf zweifellos hat. Es geht darum, möglichst wirksam dem Freistaat zu dienen. Und das kann der Ministerpräsident nicht mehr.“
Kontakt: Dr. Peter Lames, Rissweg 55, 01324 Dresden; Tel. 2685386; Fax 2654748; e-mail p.lames@t-online.de
