Karl Nolle, MdL
spiegel online, 15.49 Uhr, 04.09.2018
Sachsen: Verfassungsschutz verzichtet auf Beobachtung der AfD
In Chemnitz marschierten AfD-Politiker an der Seite von Pegida-Anhängern. Der sächsische Verfassungsschutz schließt eine Beobachtung der Partei im Freistaat aber aus.
Der Verfassungsschutz von Bremen und Niedersachsen beobachtet die "Junge Alternative". Der Grund nach Angaben der Landesämter: Die Nähe der AfD-Jugendorganisation zum Rechtsextremismus sei unverkennbar. Nun hat sich auch der sächsische Verfassungsschutz zu der landesweiten Debatte geäußert. Die Behörde lehnt eine Beobachtung der gesamten Partei im Freistaat ab.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung seien sehr hoch. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath.
Das bedeute, dass sich diese gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Kommentar von Karl Nolle
Selbstbeobachtung - Wer tut das schon gerne?
Der sächsische Verfassungsschutz möchte nicht so gerne die AfD beobachten, das kann ich verstehen. Dann müßten ja die sächsischen Genies bei der Aufklärung der NSU Verbrechen und der von ihnen amtlich protokollierten Seilschaften des Nazi-Trios in Sachsen möglicherweise sich selber beobachten. Wer tut das schon gerne? Und wie soll man das alles schaffen, wenn dazu noch Polizeibeamte, Bundeswehr, Bundespolizei, Justizbeamte Richter und Staatsanwälte kommen?
Ihre politische Grundausbildung haben manche, Staatsbeamte, wie der sächsische Verfassungschutzpräsident Gordian Meyer-Plath, bei deutschen Burschenschaften absolviert, wie der hier angefügte, fast vergessene, Bericht der Sächsischen Zeitung dokumentiert..
Sächsische Zeitung, 14.06.2014
Verfassungsschützer (Meyer-Plath) in Burschenschaft löst Konfroverse aus. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Gordian Meyer-Plath.
Dresden. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath steht wegen Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft in der Kritik Linke und Grüne forderten gestern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Konsequenzen Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sprach von einer „berühmt-berüchtigten Seilschaft", der Meyer-Plath angehöre. Der Verfassungsschutz könne mit ihm an der Spitze nicht reformiert werden. Die Grünen wollen das Thema im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung setzen.
Die Mitgliedschaft in der Bonner Burschenschaft Marchia sei keine Privatangelegenheit des obersten Verfassungsschützers, kritisierte der
Abgeordnete Miro Jennerjahn. Der Dachverband Burschenschaft gilt als rechtslastig. Die Wartburg Stiftung in Eisenach stellt ihm deshalb in diesem Jahr den Burghof nicht für einen Festakt zur Verfügung. Die Bonner Burschenschaft Marchia, der Meyer-Plath angehören soll, ist allerdings vor drei Jahren wegen rechtsextremistischer Tendenzen einzelner Mitglieder aus dem umstrittenen Dachverband ausgetreten. Die CDU-Fraktion warf Grünen und Linken Rufschädigung vor Meyer-Plath wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern. (von Karin Schlottmann)