Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 13.12.2001
Fall IKEA: Biedenkopf gibt einen Fehler zu
Biedenkopf denkt über Rücktritt nach
DRESDEN - Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerät auch bei der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei unter heftigen Druck. Vor der Fraktion kündigte er gestern an, den Zeitplan für die Amtsübergabe an einen Nachfolger zu überdenken. Bisher hatte er einen Termin nach der Bundestagswahl (September 2002) für seinen Rücktritt genannt.
Die bundesweiten Negativ-Schlagzeilen über seinen bei IKEA eingeforderten Kredit brachten das Fass der Affären zum Überlaufen. Drei Krisensitzungen und Pressekonferenzen zur Krise um den Regierungs-Chef jagten sich.
Vor der Fraktion räumte Biedenkopf einen Fehlereins als er bei dem Möbelhaus auf einen 132-Mark-Rabatt pochte. Die CDU-Abgeordneten nahmen das Eingeständnis mit eisigem Schweigen zur Kenntnis.
Erstmals griff der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt in die Debatte um die Affären ein. In der Fraktion warnte er vor Schaden für die Partei und forderte eine Strategie zur Bereinigung der Lage wie Teilnehmer berichteten.
Der Abgeordnete Heinz Eggert legte nach und bat Biedenkopf, mit Milbradt und Fraktions-Chef Fritz Hähle über Strategie und Zeitplan zu sprechen. Biedenkopf antwortete, dass diese Gespräche bereits liefen.
Sie begannen am Morgen im Fraktionsvorstand. Hähle begründete das anschließend resignierend, bei der gegenwärtigen „Stimmung der Vorverurteilung" könne man kaum noch ein positives Bild von CDU-Fraktion und Regierung vermitteln.
Dass Biedenkopf überhaupt einen bei der Firma nicht üblichen Rabatt bekam, führte Regierungssprecher Michael Sagurna gestern auf seine herausragende Stellung zurück: „Ich nehme an, dass das etwas mit seinem Amt zutun hat."
Trotzdem betonte Hähle: „Aus dieser Sache werden wir ganz bestimmt keine Konsequenzen ziehen." Er betonte, dass die Fragen rund um die Anmietung des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf viel
dringender seien, schon weil es dort um Millionenwerte geht. Bei dem Thema lastet auch der Druck der Fraktion schwerer auf Biedenkopf. Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss wollen durchsetzen, das er dort schon relativ frühzeitig am 10. Januar zum zweiten Mal gehört werden soll.
Hähle erteilte gestern Überlegungen eine Absage, den Ausschuss platzen zu lassen, weil Akten an die Öffentlichkeit gelangten: „Wir wollen, dass der Untersuchungsauftrag erfüllt wird, und zwar umfassend!“ Auch Frau Biedenkopf müsse aussagen, wenn der Ausschuss das beschließt.
(Stefan Rössel)