Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 13.08.2003

Nolle macht Ernst: Anzeige jetzt auch gegen Milbradt

SPD: ZMD-Bilanzen sollen falsch gewesen sein
 
DRESDEN. Beim Verkauf des Dresdner Unternehmens ZMD (Zentrum für Mikroelektronik) soll der Freistaat Sachsen dem Käufer Sachsenring AG wesentliche Risiken verschwiegen haben. Diese Risiken aus ungenehmigten Fördermittelzahlungen von 320 Millionen Mark sollen auch in den Bilanzen der ZMD nicht korrekt ausgewiesen worden sein. Ergebnis des Verkaufs ohne Risikohinweis: Sachsenring ging an den verschwiegenen Risiken pleite, die Arbeitsplätze sind verloren.

So bewertet Karl Nolle, SPD-Obmann im ZMD/Sachsenring-Untersuchungsausschuss, die Vorgänge um den Verkauf des Unternehmens. Er wirft den damals Beteiligten Bilanzfälschung und Betrug vor. Deshalb hat Nolle jetzt Anzeige wegen Betrugs u.a. gegen den damaligen Finanzminister Georg Milbradt und dessen damaligen Ministerkollegen Schommer - als Vertreter des Verkäufers - sowie weitere acht Beteiligte erstattet.

Nolle in seiner Anzeige: ZMD wäre 1999 - für die CDU unpassend - noch vor der Landtagswahl in Insolvenz gegangen, wenn niemand rechtzeitig das Unternehmen gekauft hätte. Deshalb habe man den Käufer Sachsenring bewusst nicht auf die tatsächlichen Bilanzrisiken von der EU ungenehmigter Beihilfen in Höhe von 225 Millionen DM hingewiesen, mit falschen Bilanzen gearbeitet und damit die Zerschlagung von 1.600 Arbeitsplätzen bei der SAG bewusst und unverantwortlich in Kauf genommen, um das eigene Mißmangement seit 1993 und die damalige Scheinprivatisierung der ZMD zu verschleiern.

Die Vorwürfe, dass Ex-Minister Schommer die Fördermittel für den ZMD-Kauf von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht habe, um gleichzeitig drei Millionen Mark für eine CDU nahe Werbekampagne zurückzuerhalten, sind nicht Gegenstand der Anzeige. Die komplette Anzeige kann unter der Internetadresse

http://www.karl-nolle.de/medienservice/pdfrtf.php

heruntergeladen werden (17 Seiten).



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