Karl Nolle, MdL
Rede, Plenum Sächsischer Landtag, 16.03.2000
Förderung von Innoregio-Projekten im Freistaat Sachsen
PDS-Antrag DS 3/0372
Der 500 Millionen Wettbewerb InnoRegio ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF.
Ziel ist es, Innovationspotentiale und Innovationskompetenzen von sich selbst organisierenden Regionen in den neuen Ländern verstärkt für die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssituation zu erschliessen.
Hierfür sollen Eigeninitiative, Kreativität und Selbstorganisation der regionalen Partner in neuen Kommunikations- und Kooperationsformen gestärkt und das Engagement von Menschen aus unterschiedlichen Aufgabenfeldern in einem gemeinsamen Innovations- und Lernprozess angestossen werden. Besonderes Anliegen des Programms ist die Einbindung von Akteuren, die bisher noch nicht in den regionalen Innovationsdialog eingebunden waren.
Der Wettbewerb wurde inzwischen abgeschlossen, 25 Projekte werden gefördert. In der engeren Auswahl befanden sich 50 Projekte, davon l6 aus Sachsen. Sieben dieser l6 werden aktuell gefördert. Was passiert jedoch mit den Projekten, die zwar unter den besten 50, nicht aber unter den geförderten 25 sind? Teile dieser Projekte werden auch ohne oder mit geringerer Förderung (aus anderen Töpfen) umgesetzt.
Interessant bei der möglichen Umsetzung dieser Projekte ist die Haltung der Landesregierung. Ist sie bereit, diese innovativen Projekte zu unterstützen?
Bundesministerin Bulmahn betonte bei Abschluß des Wettbewerbs in Berlin: 'Es gibt bei diesem Wettbewerb keine Verlierer! Jedes Konzept ist schon jetzt ein Gewinn für die jeweilige Region. InnoRegio hat seit dem Start im April 99 einen breiten, nahezu flächendeckenden Schub an Engagement und Eigeninitiative in den neuen Ländern ausgelöst.“
Und Bundesminister Rolf Schwanitz fügte damals hinzu "Mit einer Vielzahl von guten Projekten und einer zündenden Leitidee haben sich Frauen und Männer aus Wirtschaft und Verwaltung, Universitäten, Fachschulen und Verbänden um einen runden Tisch versammelt, was Anfang von schon manchem Guten gewesen ist.
Wir werden gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern prüfen, ob und wie es Möglichkeiten gibt das vorhandene Innovationspotential weiter zu nutzen und auszubauen.“
Anrede
Die sächsische Staatsregierung hat durch Ihre Vereinbarung mit Brandenburg vom 20. Januar d.J. über eine gemeinsame Förderung des InnoRegio-Projektes LUTKI schon teilweise entsprochen.
In einer am 18. Februar, gemeinsam von SPD und DGB an die Staatsregierung auf deren Wunsch vom 10. Februar hin übermittelten Empfehlung für eine wirksamere Regionalpolitik in den "Regionen mit besonderen Entwicklungsaufgaben' baten wir um die Übertragung des inhaltlich vereinten Konzeptes der Projekte LUTKI und ELDORADO-Neisse auf alle vier strukturschwachen Gebiete in Sachsen und natürlich um eine entsprechende Förderung seitens der Staatsregierung. Zudem empfahlen wir die vorrangige Förderung der von der InnoRegio- Auswahlkommission in die engere Wahl gezogenen sächsischen Projekte, die wiederum in den oben erwähnten Regionen angesetzt sind.
Weiterhin empfahlen wir, die SIAS als Vermittlungsinstanz im Rahmen eines Regionalmanagements, also auch im Bereich InnoRegio, einzusetzen.
Ziel der Überlegungen der SPD Fraktion ist es, in den "Regionen mit besonderen Entwicklungsaufgaben" Schwächen auszugleichen und Stärken zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion das im InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgestellte Projekt LUTKI als ein in seiner Vorgehensweise und Systematik vielversprechenden Ansatz für eine umfassende regionale Entwicklung bewertet.
Entsprechend dieser Bewertung und unter Einbeziehung von bereits in der Vergangenheit von uns eingebrachten Projektideen schlagen wir vor:
1 . Übertragung der nunmehr vereinten Konzept - und Projektstruktur der Inno- Regio-Projekte LUTKI/ELDORADO NEISSE auf die Region Erzgebirge, Region Mittelsachsen und die Region Südraum Leipzig. Dabei sollten die regionalen Besonderheiten und Entwicklungspotentiale aufgenommen werden.
2 . Die vorrangige Förderung der von der InnoRegio-Auswahlkommission in die engere Wahl - also Platz 26 bis 50 - aufgenommenen Projekte, die über eine regionale Anbindung in den vier Entwicklungsregionen verfügen.
Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um die folgenden Vorhaben:
Textilregion Mittelsachsen - Chemnitz,
Holzverbund Erzgebirge - Olbernhau,
Erzgebirge 21 - Beierfeld,
Innovationsstrategien- Zittau, Espenhain, Torgau, Annaberg-Buchholz,
Neuprofilierung Textilbranche, Neugersdorf,
CELTEC - Leipzig
3. Für eine optimierte Nutzung der bestehenden Förderkulisse und lnstitutionen ist ein umfassendes Regionalmanagement als neues, zusätzliches Binde- und Koordinationselement notwendig. Dabei wird es um die Abstimmung zwischen so unterchiedlich ausgeprägten Ebenen wie die EU, das Berliner I I C, die Staatsministerien und ihre nachgeordneten Fördergesellschaften, die regionale/kommunale Wirtschafsförderung, die Kammern, Verbände und die Unternehmen selbst gehen.
Diese Vemittlungsinstanz, deren Auftrag durchaus die Stiftung Innovation und Arbeit selbst wahrnehmen könnte, hätte die Umsetzung der regionalen Leitprojekte zu koordinieren, zu moderieren und schließlich zu kontollieren.
Selbstverständlich ist, dass die Stiftung dafür dann auch mit den entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet sein muß.
4. Die SET zu beauftragen, gemeinsam mit SMWK und SMWA, der Arbeitsverwaltung, den Hochschulen, den Fachinstituten der Blauen Liste, den Kammern und den Fachverbänden im Erzgebirge, in der Lausitz und in Mittelsachsen jeweils ein Telecenter mit regionaler/überregionaler Vernetzung und Aufgabenstellung zu errichten. Die Center sollen neben einer rein wirtschaftlichen Nutzung als Entwicklungsplattformen eingesetzt werden.
Hier sollen jetzt den Worten Taten folgen - ansonsten ist alles gesagt.
Danke