Rund um die Uhr, das ganze Jahr - Staatliche Bewachung für ein Ferienhaus am Chiemsee

Schön liegt es da, das Ferienhaus der Biedenkopfs am Chiemsee. Durch die Idylle surrt lediglich ab und an des Regenten Modelleisenbahn - wenn denn Biedenkopf vor Ort ist. In seiner Amtszeit als Ministerpräsident war er jedoch mindestens 40 Wochen im Jahr nicht am Chiemsee.

Bewacht wurde das Häuschen dennoch - und zwar rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr. Sieben Jahre lang kümmerte sich das sächsische Innenministerium um die Rundumversorgung des Biedenkopfschen Ferienhauses. Denn die Polizisten durften sich die Zeit auch mit Garten- oder Hausmeisterarbeiten vertreiben. So kamen im Laufe der Zeit für die Bewachung in Abwesenheit ca. 87.000 Stunden zusammen - und Kosten für den Steuerzahler von 2 bis 3 Mio. Euro. Selbst dem damaligen Innenminister Eggert kam die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Sommerhauses merkwürdig vor, doch er fügte sich und ordnete die Polizisten ab.

Das Ganze war ungesetzlich und zwar aus mehreren Gründen. Eine Gefährdungsanalyse, auf deren Basis die 24-Stunden-Bewachung ausgelöst wurde, war offensichtlich manipuliert. Der Einsatz sächsischer Polizisten in Bayern entbehrt zudem der rechtlichen Grundlage; zumindest konnte das Innenministerium keinen Vertrag mit den Bayern vorweisen. Außerdem ist die sächsische Polizei nicht für die Bewachung von privatem Eigentum - und nichts anderes ist das Ferienhaus der Biedenkopfs - zuständig. Wenn sie es trotzdem macht, werden Gebühren fällig und die liegen zwischen 28 und 38 Euro pro Stunde.