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Selbstbedienung leicht gemacht - Gehälteraffäre im Landratsamt Freiberg AKTE 0016

Selbstbedienung leicht gemacht - Gehälteraffäre im Landratsamt Freiberg

Eine Selbstbedienung der besonderen Art kam im Winter 2001 im Landratsamt Freiberg ans Licht. Die Landratsverwaltung zahlte 78 Mitarbeitern Gehälter von bis zu 500 Euro monatlich über Tarif und das seit mehreren Jahren. Das kostete den Steuerzahlen über 250.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus wurde innerhalb dieses Zeitraums einem Mitarbeiter die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 25.000 Euro "vergütet". Als diese Informationen ans Licht kommen, wird auf Druck der Opposition im Kreistag eine Untersuchungskommission eingerichtet. Das Regierungspräsidium, die Rechtsaufsicht für die Kreisverwaltung, setzt der Affäre dann die Krone auf. Regierungspräsident Noltze, ebenfalls CDU-Mitglied, empfahl dem Kreistag, die Sache doch einfach durch einen nachträglich billigenden Beschluss aus der Welt zu schaffen. In einer Sondersitzung des Kreistages setzte dann auch die CDU-Mehrheit diesen Vorschlag in die Tat um. Sie erklärte das Vorgehen ihres Beigeordneten, der gleichzeitig Landratskandidat ist, im Nachhinein für rechtmäßig und die Gehälteraffäre für nicht existent. Wäre eine solche Überzahlung in der Privatwirtschaft passiert, müssten die zuständigen Beschäftigten mit Kündigung oder gar Strafanzeige rechnen.

Am Ende musste die Freiberger CDU die Gehälteraffäre immerhin politisch bezahlen. Bei den Landrats- und OB-Wahlen in Freiberg im Frühjahr 2001 gingen ihre Kandidaten sang- und klanglos unter.

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Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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