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Keiner wollte den Weg frei machen - Amigo-Sumpf in Penig 1/2 AKTE 0024

Keiner wollte den Weg frei machen - Amigo-Sumpf in Penig

Der Bauunternehmer Kempen vom Bodensee kam nach Sachsen um beim Aufbau zu helfen. In der Kleinstadt Penig beschäftigte er allein 170 Menschen. Mit dem dortigen Bürgermeister (CDU) kam er überein, mehrere Häuser zu sanieren. Dafür kaufte er von der Stadt einen alten Bauernhof, dessen Hofzufahrt jedoch strittig war und über ein Nachbargrundstück führte. Das nötige Wegerecht tauchte nicht im Grundbuch auf, später dann wurde es von der Stadt Penig so bemessen, dass bestenfalls ein Kinderwagen durchpasste. Nicht jedoch ein Auto, geschweige denn ein Baufahrzeug. Daraufhin zahlte Kempen den Kaufpreis für das Grundstück nicht, was den Bürgermeister von Penig dazu veranlasste, öffentlich vor dem Unternehmer zu warnen und an seiner Zurechnungsfähigkeit zu zweifeln.

Nun eskalierte der Streit, zumal die Stadt dem Unternehmer eine Bürgschaft strich und die Mittweidaer Sparkasse Kredite stornierte. In der Folge musste Kempen seine Mitarbeiter entlassen. Seine Firmen gingen Pleite und der Schaden in die Höhe. Mittlerweile sind ca. 60 Mio. Euro Schaden entstanden.

Der ganze Vorgang wurde an vielen Stellen vertuscht und gedeckelt. Denn der Unternehmer, selbst CDU-Mitglied, wandte sich in seiner Not an den Landrat (CDU), den Regierungspräsidenten (CDU) und den Innenminister (CDU). Doch nichts passierte. Im Hintergrund wurde versucht, den Vorgang klein zu reden. Statt den Fehler beim Wegerecht einfach zu beheben, entwickelte sich eine Parteien-Amigo-Vertuschungsgeschichte. Im Landtag beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit der Sache.

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Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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