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Über den Umgang der Staatsregierung mit der Opposition 2/2 AKTE 0026

Beim nächsten Untersuchungsausschuss wollte die Staatsregierung offensichtlich auf Nummer sicher gehen. Dieser sollte die CDU-nahe Kampagne "Sachsen für Sachsen" untersuchen und aufklären, inwiefern öffentliche Gelder, transferiert über Fördermittel, in diese verdeckte Wahlkampagne geflossen sind. Bei der Herausgabe der Akten war das Wirtschaftsministerium diesmal besonders gründlich. Es stempelte alle Akten im Nachhinein als "VS" (Verschlusssache), auch wenn sie bis dahin nicht ansatzweise geheim waren. Dadurch wird die Untersuchung des Vorgangs durch die Opposition quasi unmöglich gemacht, denn auf "Geheim-Akten" hat sie nur sehr eingeschränkten Zugriff. Gleichzeitig kann hingegen der betroffene ehemalige Wirtschaftsminister ungestört die Akten seines alten Ministeriums studieren. Akten, die den mit der Untersuchung der Vorgänge betrauten Abgeordneten vorenthalten bleiben. So wird die Kontrollfunktion des Parlaments von der Regierung de facto außer Kraft gesetzt.

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Schwarzer Filz
Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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Thomas Jurk

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Karl Nolle

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