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Ein Freund, ein guter Freund... 4/4 AKTE 0002

Im Übrigen bestritt Biedenkopf bei seiner Vernehmung im Ausschuss die Existenz des Barth-Briefes mit den Verhandlungsoptionen. Der Brief war in den Akten der Staatskanzlei nicht auffindbar, lediglich seine Anlagen. Aufgetaucht ist er letztlich - fein säuberlich abgeheftet - in den Akten, die Heinz Barth dem Ausschuss zur Verfügung stellen musste. Anzunehmen ist, dass die Staatskanzlei den Brief absichtlich verschwinden lassen hat.

1995 wurde das Behördenzentrum fertig und mit ihm die Goldgrube für den Biedenkopf-Freund Heinz Barth. Schon kurz danach bemängelte der Sächsische Rechnungshof die Mietverträge und stellte einen Schaden für den Freistaat fest. Daraufhin kam es zu Nachverhandlungen mit dem Investor. Doch im Zuge der CDU-Spendenaffäre geriet auch der Deal um das Behördenzentrum in Paunsdorf ins Zwielicht. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags untersuchte den Vorfall von 2000 bis 2003. Im Laufe der Ermittlungen entließ Biedenkopf Finanzminister Georg Milbradt und versuchte im Ausschuss ihm die Schuld für die schlechten Mietkonditionen anzuhängen. Im Frühjahr 2002 schließlich trat Biedenkopf selbst zurück - ohne ein Wort der Reue. Nach Schätzungen der SPD-Landtagsfraktion ist dem Freistaat durch den Paunsdorf-Deal ein Schaden von mindestens 15 Mio. Euro entstanden. Eine Summe, von der in jedem sächsischen Kreis mindestens eine Schule hätte saniert werden können. Mit Marktwirtschaft, mit Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko hat dies alles nichts zu tun. Im Fall des Behördenzentrums Paunsdorf wurde ein Investor begünstigt, ohne jegliche Ausschreibung, ohne den geringsten Versuch nach Alternativen zu suchen, ohne vorherige Kosten- und Nutzenkalkulationen, ohne vorherige Kalkulation des Flächenbedarfs, ohne Einhaltung aller einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Jeglicher Wettbewerb wurde zugunsten eines Freundes ausgeschaltet.

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Schwarzer Filz
Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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