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Heitmann und die Dienstgeheimnisse 2/2 AKTE 0003

Nachdem sich die Richterschaft des Freistaates massiv über den Justizminister beschwert hatte, der Datenschutzbeauftragte schwerwiegende Vorwürfe ans Tageslicht brachte und auch die Opposition im Landtag über Jahre hinweg den undemokratischen Geist des Justizministers immer wieder zum Thema gemacht hatte, stand nur noch einer hinter Heitmann: Regierungschef Biedenkopf. Doch auch der sah sich genötigt, im Herbst 2000 die Notbremse zu ziehen - Heitmann musste als Justizminister zurücktreten. Das Landgericht machte seine Amtsführung folgendermaßen deutlich: Heitmann "hat als Mitglied der Staatsregierung ... gegen das Sächsische Datenschutzgesetz verstoßen und dabei in unzulässiger Weise, nach außen nicht erkennbar, angreifbar oder behebbar Einfluss auf die rechtssprechende Gewalt zu nehmen versucht...".

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Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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