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In Sachsen ist die politische Kultur auf den Hund gekommen 7/8  

Die Quittung dafür bekommt die CDU nun. Denn der Austausch Biedenkopfs gegen Milbradt hat keine neue Sensibilität im Umgang mit der Macht und der Wahrheit gebracht. Auch die Regierung Milbradt übt sich darin, Pfründe zu verteilen, Fehler zu vertuschen und sich um die "wahren" Probleme des Landes zu kümmern.

Bislang hat sich die Landesregierung stets geweigert, neue Instrumente einzuführen, die die Auswüchse von politischer Allmacht begrenzen könnten. Ein Anti-Korruptionsgesetz, ein Korruptionsregister, ein Parlamentsinformationsgesetz, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit von Untersuchungsausschüssen - alles wurde von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Sachsen läuft heute Gefahr, ein Image von Filz und Vetternwirtschaft zu bekommen. Es läuft Gefahr, nur noch als ein Land wahrgenommen zu werden, in dem zweit- oder drittklassige Politiker regieren, die damit beschäftigt sind, ihre eigenen Schafe ins Trockene zu bringen. Schwarze Schafe gibt es überall, doch sobald sie zur Herde werden, sind sie unsichtbar und ihr dickes Fell wird zum Filz.

Dass dieser Filz sichtbar wird, ist vielen couragierten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreichen Redakteuren und Journalisten, einer kritischen Öffentlichkeit sowie einer aufmerksamen Opposition zu verdanken. Ihnen muss man großen Dank aussprechen. Denn nur so kann Schaden abgewandt werden. Schaden, der der politischen Kultur zugefügt wird, Schaden, der dem Ansehen der Politik zugefügt wird, aber auch Schaden, den die Steuerzahler ausbaden müssen.

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Schwarzer Filz
Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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Thomas Jurk

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Karl Nolle

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